Arbeitsbudget beschlossen: Gesamtschuldenstand in zwei Jahren um rund 10 Mio. Euro gesenkt

16.12.2011 15:22

Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Telfer Gemeinderat am Donnerstag das Arbeits- und Investitionsbudget 2012. Es umfasst für die Gemeindehoheit im Ordentlichen Haushalt 28,7 Mio. Euro und im Außerordentlichen Haushalt 7,4 Mio. Euro. 15 Mandatare erteilten ihre Zustimmung, die Fraktionen Telfs Neu, FPÖ, "Du und Wir" und GR Angelika Mader (PZT) votierten dagegen. Der Gesamtschuldenstand wurde seit dem Kassasturz im Jahr 2010 um rund 10 Mio. Euro gesenkt.

Er werde nicht - wie das früher geschah - zum Budgetausgleich "im großen Stil Grundstücke verkaufen und Telfer Familiensilber verscherbeln", unterstrich Bgm. Christian Härting, der heuer sein 2. Budget vorlegte: "Wir werden auch nicht, wie von bestimmter Seite gefordert, die Subventionen unserer Vereine um 50 % kürzen. Das wäre eine große Ungerechtigkeit den Telfer Bürgern, speziell der Jugend, gegenüber." Damit spielte er auf die Fraktion "Telfs Neu" an, deren Chefin GV Doris Walser eine generelle Kürzung der Vereinssubventionen um die Hälfte verlangt hatte.
Die siebenköpfige ÖVP-Fraktion stimmte dem Budget zu. "Es ist nichts verdeckt und alles richtig gemacht. Auch der grüne Mandatar Christoph Walch hob bei der Abstimmung die Hand. "Das ist mein 7. Budget, und es ist bei weitem nicht das Schlechteste. Es wäre populistisch, die Zustimmung zu verweigern. Wir dürfen uns nicht zu Tode sparen", sagte er. FPÖ-GV Mag. Dieter Schilcher schlug vor, die Vereinssubventionen generell zu kürzen und die Tiroler Volksschauspiele Telfs nur alle paar Jahre abzuhalten, um die jährliche Subvention von 150.000 Euro (2009 waren es noch 230.000 Euro) überhaupt einzusparen. Er forderte außerdem eine "Schuldenbremse" bei den Politiker-Entschädigungen. Telfs sei ein "Förderparadies und Subventionsschlaraffenland".
Beide Forderungen stießen auf wenig Echo. "Damit käme das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Gemeinde zum Erliegen", antwortete Bgm. Härting. "Und die Volksschauspiele lassen mindestens so viel Geld im Ort wie sie auf dem Subventionsweg erhalten", ergänzte PZT-Chef VBgm. Günter Porta: "Wir wollen sie keinesfalls an eine andere Gemeinde verlieren!"
Die Aufnahme eines Darlehens über 489.000 Euro (das sind weniger als 2 Prozent des Ordentlichen Haushaltes) stieß auf Kritik. "Telfs ist die einzige Tiroler Großgemeinde, die den Ordentlichen Haushalt mit einem Darlehen ausgeglichen hat", warf GV Walser ein: "Jeder Mensch würde in dieser Situation Einsparungen suchen. Das ist Realitätsverweigerung. Wir können uns keine Vereinssubventionen leisten, wenn wir dafür einen Kredit brauchen." Es müsse überall ein komplettes Umdenken stattfinden, aber es fehlten Wille, Mut und Überblick.
VBgm. Stock hielt dem entgegen: "Das Darlehen stört mich nicht. Jeder vernünftige Mensch würde das auch so machen." Man habe in den Vorjahren regelmäßig sogar 1 Mio. Euro in den Ordentlichen Haushalt zugeschossen, erinnerte Überprüfungsausschuss-Obfrau GR Angelika Mader (PZT). "Ich wünsche mir verantwortungsvolles Wirtschaften, aber der eiserne Sparwille fehlt", begründete sie, warum sie dennoch nicht mit "Ja" votierte.
Die Gebühren bleiben größtenteils gleich bzw. werden nur leicht angepasst, der Personalstand wird durch Nicht-Nachbesetzungen und das Auslaufenlassen befristeter Verträge sukzessive mit Fingerspitzengefühl reduziert. Besonders stolz ist Bgm. Härting aber auf die Senkung des Gesamtschuldenstandes (Gemeindebudget, Betriebe und Verbände) innerhalb von zwei Jahren von 65 auf ca. 55 Mio. Euro. Dieser relativ hohe Schuldenstand war beim Kassensturz nach dem Amtsantritt von Bgm. Härting im Jahr 2010 ermittelt worden.
Für den Haushaltsausgleich 2012 sagte Landeshauptmann Günther Platter bereits eine Unterstützung von 100.000 Euro zu.

Unser Bild zeigt Bgm. Christian Härting mit einer Grafik zur Senkung des Schuldenstandes. (wisch/Foto: Dietrich)