Die vom Gemeinderat mit 19:2 Stimmen beschlossene Resolution verlangt von den Verantwortlichen u. a., die Verhandlungen über die umstrittenen Abkommen TTIP, CETA und TiSA abzubrechen und alle Verhandlungsunterlagen offenzulegen. Weiters fordert die Resolution, die auch von zahlreichen anderen Gemeinden beschlossen wurde, die Abgeordneten des Nationalrates und des EU-Parlaments auf, keine Handels- und Investitionsabkommen abzuschließen, die die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.

Vize-Bgm. Dr. Cornelia Hagele: „Jetzt zeigt sich immer deutlicher, wie recht wir im Umweltausschuss hatten, diesen Antrag und die Resolution im Gemeinderat einzubringen und uns schon vor einem Jahr zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde zu erklären. Heute ist es umso wichtiger im Interesse aller Telferinnen und Telfer gegen dieses Abkommen aufzutreten. TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie und die Souveränität unseres Landes und zielt darauf ab, die strengen europäischen Konsumenten- und Umweltschutzbestimmungen zugunsten von US-Großkonzernen auszuhebeln. Auch das Recht der Gemeinden ihrer eigenen Angelegenheiten zu regeln wäre betroffen. Es ist eine Horrorvorstellung, dass auf der Grundlage dieser Abkommen amerikanische Konzerne mit Hilfe privater Schiedsgerichte unsere Umwelt- und Konsumentenschutzbestimmungen außer Kraft setzen könnten! Die neuesten Veröffentlichungen geheimer Verhandlungspapiere haben unsere Skepsis bestätigt und zeigen, wie wichtig es ist, alles zu unternehmen, um TTIP & Co zu verhindern!"

(Foto: MG Telfs/Stelzl)