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Jahresrechnung einstimmig angenommen

31.03.2012 07:30
Einstimmig angenommen hat der Telfer Gemeinderat die Jahresrechnung 2011. Sie weist im Ordentlichen Haushalt einen Überschuss von 13.074 Euro aus. Besprochen wurden in der Sitzung am 30. März u.a. auch Grundangelegenheiten in Zusammenhang mit der Leitner-Erweiterung, die Sanierung der Bahnhofstraße Süd und die Zukunft der Kindergärten.
Das Plus in der Jahresrechnung wurde durch mehrere Maßnahmen und Faktoren erreicht: Sparsamkeit bei den Ausgaben, Mehreinnahmen aus Abgabenertragsanteilen und Kommunalsteuern. Im Außerordentlichen Haushalt, der einmalige Sonderprojekte umfasst, ergab sich ein Abgang von 436.733 Euro, der durchwegs durch Beschlüsse gedeckt ist. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde liegt bei 32 Prozent, die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 820 Euro vergleichsweise gut. "Sie beträgt in Wörgl 856 Euro, in Schwaz 989 Euro, in Kufstein 1.132 Euro und in Hall 1.325 Euro", informierte Bgm. Christian Härting (WFT).
VBgm. Christoph Stock (ÖVP) bezeichnete den Abschluss als "grundsätzlich erfreulich", die ÖVP-Fraktion sei damit zufrieden. GV Mag Dieter Schilcher (FPÖ) freut "das kleine Plus trotz äußerst schwieriger Rahmenbedingungen". Er hoffe, dass sich dieser Trend fortsetzt und der Schuldenstand weiterhin reduziert werde. GV Doris Walser (TN) bedankte sich bei den Telfer Unternehmen für ihren positiven Beitrag in Form der Kommunalsteuer. GR Christoph Walch (Grüne) findet den Ordentlichen Haushalt "sehr gut". Auch GR Vinzenz Derflinger (DUW) nannte die Jahresrechnung "gut".
Nach Ablauf der vorgeschriebenen Auflage- und Einspruchsfristen endgültig erlassen hat der Gemeinderat das örtliche Raumordnungskonzept. Mehrfach Lob erhielt Umweltausschuss-Obfrau Dr. Cornelia Hagele (WFT), weil sie durch Einsparungen in der Abfallwirtschaft ein Plus von 91.000 Euro ausweisen kann. "Wir haben aber einigen Investitionsbedarf", machte sie deutlich.
In Zusammenhang mit der neuerlichen Erweiterung des Leitner-Werkes schlug Bgm. Härting vor, einem Landwirt 1.200 Quadratmeter Freiland aus dem Gemeindeeigentum käuflich zu überlassen. Nach längerer Debatte wurde GV Herbert Klieber (ÖVP) beauftragt, mit dem betreffenden Bauern zu verhandeln und eine private Fläche in dieser Größe für ihn zu finden.
Für die Sanierung der Bahnhofstraße und einen östlichen Gehsteig vom Haus der Telfer Kinder Richtung Süden hatte Bgm. Christian Härting mit dem Anrainer eine Variante ausverhandelt, die auch den Verkauf einer Grundfläche bei der Schottergrube Rinnertal umfasst. Diesem "Gegengeschäft" konnten mehrere Redner nichts abgewinnen. Einige Mandatare kritisierten, dass ein ausgereiftes Konzept für diesen Bauabschnitt fehle. Ob entlang der südlichen Bahnhofstraße ein oder zwei Gehsteige verlaufen sollen, schied die Geister. "Wenn der Gemeinderat sagt, wir wollen auf der Ostseite keinen Gehsteig, dann brauchen wir auch den von mir verhandelten Grundstreifen nicht", machte Härting deutlich.
Platzbedarf ergibt sich bei den Kindergärten. Denn das Land hat die Gruppengröße von 25 auf 20 Kinder reduziert. In einer längeren Debatte wurden die Varianten (Neubau, Baurecht, Lage usw.) diskutiert. Nun wird Bildungsausschuss-Obmann HR Josef Federspiel (WFT) zu einem runden Tisch mit allen Beteiligten einladen, an dem eine Richtungsentscheidung fallen soll. Die Schließung des Kindergartens Mösern ist aber beschlossene Sache - dort wären im kommenden Jahr voraussichtlich nur zwei Kinder, außerdem geht die Leiterin im September in Pension.
Diskutiert wurden auch zwei Marktveranstaltungen. Erika Strasser darf ihren Stand zu Gunsten des Tierschutzes jeden Montag und Freitag Vormittag vor der Bank Austria aufbauen. Über einen sonntäglichen Flohmarkt beim "Telfs Park" will man noch diskutiert, weil dagegen massive Proteste von Anrainern laut wurden.
Beschlossen wurde auch eine Verwaltungskooperation mit Silz in Sachen Sprengelarzt. "Es haben sich aufgrund unserer Ausschreibung samt Tarifliste mehrere Interessenten gemeldet", berichtete Gemeindeamtsleiter Mag. Bernhard Scharmer. In weiterer Folge dürfte sich auch Zirl anschließen.
Beschlossen wurde der Ankauf einer neuen Kehrmaschine für 209.000 Euro netto. "Die alte ist 23 Jahre alt und war 30.000 Betriebsstunden im Einsatz", berichtete GR Derflinger. Für Bgm. Härting ist der Neukauf auch deshalb wichtig, weil dadurch die Serviceleistung für die BürgerInnen verbessert wird. Die Maschine ist nämlich u.a. mit einem Feinstaubfilter ausgestattet und kann Arbeiten durchführen, für die früher eine Fremdfirma geholt werden musste.
Zu Beginn der Sitzung hatte sich der neue Geschäftsführer für die Telfer Sport- und Veranstaltungszentren Dr. Peter Raunicher kurz dem Gemeinderat vorgestellt. (wisch/Foto: Dietrich)

Im Bild: Die Mandatare stimmten der Jahresrechnung 2011 einhellig zu.

Jahresrechnung einstimmig angenommen

28.03.2013 08:58
Alle Hände zeigten nach oben, als es gestern im Telfer Gemeinderat zur Abstimmung über die Jahresrechnung kam. Grund dafür war der Überschuss von 307.000 Euro im Ordentlichen Haushalt, mit dem Bgm. Christian Härting (Wir für Telfs) das Rechnungsjahr 2012 abschließen konnte.
Statt einer geplanten Darlehensaufnahme zum Haushaltsausgleich erwirtschaftete die Marktgemeinde im Vorjahr einen Überschuss: 307.000 Euro im Ordentlichen und 699.000 Euro im Außerordentlichen Haushalt. "Ein sehr guter Abschluss. Wir stimmen natürlich zu", sagte VBgm. Christoph Stock (ÖVP). "Sehr erfreulich!" meinte GV Mag. Dieter Schilcher (FPÖ): "Statt einem geplanten Abgang von 500.000 Euro verzeichnen wir ein Plus von 300.000 Euro." Auch GV Doris Walser (Telfs Neu) attestierte eine "sehr disziplinierte Budgetverwaltung", VBgm. Mag. Günter Porta (Positive Zukunft Telfs) verwies auf die positive Entwicklung der Einnahmen aus Erschließungskosten.

"Unser Vertrauen in das Budget hat sich gelohnt", sagte GR Christoph Walch (Grüne). "Wir haben auch Glück gehabt, dass die Wirtschaft so gut floriert", meinte GR Vinzenz Derflinger (Du und Wir). GR Peter Gritsch (SPÖ) freute sich ebenfalls über "unser gemeinsames gutes Ergebnis".

Mehrere RednerInnen hoben hervor, dass das gute Ergebnis auf höhere Kommunalsteuereinnahmen und höhere Abgabenertragsanteile, aber auch auf strikte Budgetdisziplin zurückzuführen ist. Überprüfungsausschuss-Obfrau Angelika Mader (Positive Zukunft Telfs) meldete "keinerlei Beanstandungen". Es sei aber weiterhin "äußerste Sparsamkeit angesagt". Namens des Überprüfungsausschusses stellte sie den Antrag, die Entlastung zu erteilen. Das erfolgte dann einstimmig.

Der Verschuldungsgrad der Marktgemeinde Telfs liegt bei 29 statt der prognostizierten 38 Prozent. "Eine stolze Zahl! Das bringen nicht viele Gemeinden in Tirol zusammen", betonte VBgm. Stock.

Beschlossen hat das Ortsparlament auch, bei zwei alten Schweizer-Franken-Darlehen von insgesamt 5,2 Mio. aus dem Jahr 1999 das Risiko durch eine Teiltilgung zu verringern. Dafür werden Rückstellungen verwendet. Für den Rest wurden Bgm. Christian Härting und TiSpa-Vorstand Dr. Hans Unterdorfer ermächtigt, bei bestimmten Kurshöhen unverzüglich in den Euro zu konvertieren (Limitauftrag).

Zu Beginn der Sitzung kam die aktuelle Situation der Ice Art Arena zur Sprache. Seit bekannt wurde, dass der Betreiber Dr. Georg Ganner Insolvenzantrag gestellt hat, trafen sich alle Beteiligten zu mehreren Verhandlungsrunden, um das Projekt doch noch zu retten. "Klar ist, dass wir hier eine tragfähige längerfristige Lösung bauchen", unterstrich Bgm. Härting. Die Marktgemeinde Telfs habe sich optimal abgesichert. "Uns gegenüber hat der Betreiber Dr. Georg Ganner bisher alle Vertragsverpflichtungen eingehalten", stellte Bgm. Härting klar. Die Erschließungskosten sind bezahlt.

Dr. Karl Gostner, der Obmann des TVB Innsbruck und seine Feriendörfer, Sonnenplateau Mieming & Tirol Mitte, präzisierte vor dem Gemeinderat den Inhalt der Verhandlungen mit Leuten "aus der ersten Garnitur" - Sportlandesrat Mag. Thomas Pupp, Innsbrucks Bgm. Mag. Christine Oppitz-Plörer, IKB-Chef Dr. Harald Schneider, Bgm. Christian Härting, dem TVB und einem kleinlauten Dr. Ganner. Alle signalisierten großes Interesse, die Eishalle fertigzubauen und dann solide zu betreiben. Auch die Stadt Innsbruck brauche zur Entlastung die Telfer Eishalle, ein wichtiger Partner sei daher die Olympiaworld. Der TVB-Obmann unterstrich erneut die touristische Dimension der in Bau befindlichen Sportanlage in einer nächtigungsschwachen Region.

Mehrere Mandatare - vor allem die GR Mader, Walser und Schilcher - betonten, immer schon gegen die Ice Art Arena gewesen zu sein. Sie sehen sich in ihren Vorbehalten bestätigt. Andere dagegen stehen nach wie vor positiv dazu. "Das ist ein Zukunftsprojekt für uns. Wir wollen schließlich eine Sportstadt sein", meinte GR Gritsch.

"Es hat keinen Sinn, jetzt über vergossene Milch zu diskutieren. Finanziell trifft es uns nicht. Wir sollten nicht wie aufgescheuchter Hühner herumlaufen. Wichtig ist, dass der Gemeinderat laufend gut informiert wird", fasste GR Christoph Walch die Situation zusammen.

Einigkeit herrscht, dass es nicht nur um die Fertigstellung der Halle, sondern um deren nachhaltigen Betrieb geht. Es gibt gewisse Anzeichen, dass die von der Stadt Innsbruck und dem Land Tirol gehaltene Olympiaworld als neuer Betreiber auftreten könnte. Dazu finden weiter intensive Verhandlungen statt. (wisch/Foto: Dietrich)